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   BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08   

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https://dejure.org/2010,11383
BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08 (https://dejure.org/2010,11383)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08 (https://dejure.org/2010,11383)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 122/08 (https://dejure.org/2010,11383)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung bei Begleichung verschiedener Forderungen aber noch bestehender Verbindlichkeiten; Vermögensverfall bei Steuerschulden eines Rechtsanwalts und damit einhergehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
    Zulässigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung bei Begleichung verschiedener Forderungen aber noch bestehender Verbindlichkeiten; Vermögensverfall bei Steuerschulden eines Rechtsanwalts und damit einhergehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 40/94

    Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
    1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).
  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls -

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
    Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK- Mitt.
  • BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82

    Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
    Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann nicht festgestellt werden.
  • BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79

    Wegfall des Rücknahmegrundes

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
    Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann nicht festgestellt werden.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 2/13

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass (fruchtlosen) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch aus Steuerbescheiden eine derartige Indizwirkung zukommt (vgl. BGH AnwZ (b) 122/08, so auch das NdsFG, Urt. v. 17.06.2006, 6 K 231/02 im Falle des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater).
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