Rechtsprechung
BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung bei Begleichung verschiedener Forderungen aber noch bestehender Verbindlichkeiten; Vermögensverfall bei Steuerschulden eines Rechtsanwalts und damit einhergehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Zulässigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung bei Begleichung verschiedener Forderungen aber noch bestehender Verbindlichkeiten; Vermögensverfall bei Steuerschulden eines Rechtsanwalts und damit einhergehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Baden-Württemberg, 29.11.2008 - AGH 24/08
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 40/94
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). - BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK- Mitt. - BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82
Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann nicht festgestellt werden. - BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79
Wegfall des Rücknahmegrundes
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 122/08
Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann nicht festgestellt werden.
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 2/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …
Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass (fruchtlosen) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch aus Steuerbescheiden eine derartige Indizwirkung zukommt (vgl. BGH AnwZ (b) 122/08, so auch das NdsFG, Urt. v. 17.06.2006, 6 K 231/02 im Falle des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater).